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Aktuelle Meldungen
Bisherige Praxis der Verwaltung führt bei betroffenen Bürgern auf Unverständnis
Das Thema Straßenausbau erhitzt die Gemüter – zuletzt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der Saalfelder- und Suhler Straße. Die Stadtverwaltung wollte 2021 eigentlich damit beginnen die beiden Straßen in Oranienburg Süd grundhaft auszubauen. Rund 1 Mio. Euro sind dafür im städtischen Haushalt eingeplant. Bis zu 90 Prozent der Kosten würden später aufgrund der erstmaligen Erschließung der Straßen auf die Anwohner umgelegt. Doch ein wirkliches Mitspracherecht haben die Betroffenen trotzdem nicht. Geht es nun nach den Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen soll sich das ändern.
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Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU-Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch!

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Zu Gast bei der digitalen Mitgliederversammlung war diesmal der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann. Lieber Jan Redmann, herzlichen Dank für die Zuschaltung und den informativen Austausch zum Start der Impfkampagne im Land Brandenburg sowie zur anstehenden Wahl des neuen Parteivorsitzenden der Bundes-CDU am kommenden Wochenende.
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01.01.2021
Frohes Neues!
Alles Gute für 2021. Bleiben Sie gesund!
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24.12.2020
Frohe Weihnachten
Ihnen und Ihrer Familie frohe und gesegnete Weihnachten!
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Abbiegeassistenten können Leben retten - Mit jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 möchte das Land Brandenburg die Nachrüstung in LKW und Busse fördern. Für das Programm warb unsere Landtagsabgeordnete und Vorsitzende Nicole Walter-Mundt bereits bei bekannten Unternehmen der Region, darunter die Winzler GmbH aus Germendorf.
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+++ CDU-Antrag umgesetzt +++ Auf dem Gelände der Greifswalder Straße 17 befand sich zwischen 1955 und 1989 die Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Heute vor 31 Jahren, am 13. Dezember 1989, wurde die hiesige Stasi-Zentrale durch engagierte Bürgerinnen und Bürger erstürmt und besetzt. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtparlament erinnert daran nun eine Gedenktafel. Zur Enthüllung dürften wir Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) begrüßen. Lieber Dieter Dombrowski, herzlichen Dank für Ihr Kommen und für Ihre wichtigen Worte.
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Zu unserer digitalen Mitgliederversammlung dürften wir den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßen. Lieber Steeven Bretz, herzlichen Dank für die Zuschaltung und den informativen Austausch zur Finanzplanung des Landes Brandenburg für 2021ff.
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+++ CDU-Antrag umgesetzt +++ Die Stadt Oranienburg unterstützt jetzt Vereine, die durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dafür wurde auf Initiative der CDU ein Härtefallfonds mit einem Volumen von insgesamt 100.000 Euro eingerichtet. Mehr Infos unter: Härtefallfonds
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich gestern darauf verständigt, dass die Bundesrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Demnach solle das Bundesministerium der Finanzen dafür Sorge tragen, dass den Ländern die noch nicht ausgeschöpften Mittel für den Abrechnungszeitraum bis 2023 weiterhin zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung profitieren, würde dann vor allem die Stadt Oranienburg, wo noch immer 270 Bomben – viele davon mit chemischem Langzeitzünder – im Erdreich vermutet werden und die jährlich drei bis vier Millionen Euro für die systematische Kampfmittelsuche im Haushalt bereitstellen muss.
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