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Aktuelle Meldungen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich gestern darauf verständigt, dass die Bundesrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Kampfmittelräumung um weitere zwei Jahre verlängert wird. Demnach solle das Bundesministerium der Finanzen dafür Sorge tragen, dass den Ländern die noch nicht ausgeschöpften Mittel für den Abrechnungszeitraum bis 2023 weiterhin zur Verfügung stehen. Von dieser Regelung profitieren, würde dann vor allem die Stadt Oranienburg, wo noch immer 270 Bomben – viele davon mit chemischem Langzeitzünder – im Erdreich vermutet werden und die jährlich drei bis vier Millionen Euro für die systematische Kampfmittelsuche im Haushalt bereitstellen muss.
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Wir gedenken der Millionen Toten, die ihr Leben in einem der beiden Weltkriege, aber auch in allen anderen Kriegen auf dieser Welt verloren haben.
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Die lange Hängepartie zwischen Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke und der jüdischen Gemeinde findet ein Ende. Herzlichen Dank an die Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt, Dr. Saskia Ludwig und André Schaller für die Unterstützung.
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Unterwegs in Alt Ruppin - Auf Einladung der Ortsvorsteher aus Zehlendorf, Wensickendorf und Schmachtenhagen informierten wir uns über das Konzept einer zentralen Feuerwache am Beispiel der Feuerwache Nord-Ost. Ein topmodernes Gebäude mit wunderbaren Bedingungen. Ob dieses Konzept für den ländlichen Raum jedoch auf die Bedürfnisse und Erfordernisse einer Kreisstadt wie Oranienburg übertragbar ist, dahinter müssen wir jedoch erstmal ein ? setzen. Hier muss der Bürgermeister nun erst noch seine Hausaufgaben machen.
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Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten. Mit Nicole Walter-Mundt und Dr. Eckehard Frisch sind wir nun gut im neuen Kreisvorstand der CDU Oberhavel vertreten. Lieben Dank besonders unserer Grit Hörig, die aus persönlichen Gründen nicht mehr angetreten ist, für das Engagement der letzten Jahre.
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Am kommenden Montag sind wieder viele kleine Abc-Schützen unterwegs. Gerade in den ersten Tagen sind viele Schulanfänger noch ein wenig aufgeregt und können die Situationen im Straßenverkehr oft noch nicht so gut abschätzen. Daher bitten wir Sie, liebe Autofahrer, nehmen Sie den Fuß vom Gas und achten in den ersten Tagen ein wenig mehr auf die Umgebung!“ Wir wünschen allen Schulanfängern und Ihren Familien eine schöne Einschulungsfeier und einen sicheren Start in die Schule. Ihre CDU Oranienburg

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Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen.

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Die CDU-Fraktion möchte, dass sich die Stadt Oranienburg nun auch finanziell auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie vorbereitet. 100.000 Euro will man dazu in einen städtischen Härtefallfonds einstellen, um als Solidargemeinschaft künftig schnell und flexibel agieren zu können – zum Beispiel bei ortsansässigen Vereinen sowie Menschen in Notlagen oder in Fällen, bei denen die Soforthilfeprogramme des Bundes oder des Landes nicht greifen.

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Auf der Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend wählten die Mitglieder der CDU Oranienburg ihren neuen Vorstand. Nicole Walter-Mundt, die seit 2013 den CDU-Stadtverband leitet, wurde dabei erneut zur Vorsitzenden gewählt. Neu ist: Mit Dr. Eckehard Frisch und Grit Hörig stehen der Oranienburger Landtagsabgeordneten nun zwei Stellvertreter für die Arbeit vor Ort zur Seite.

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Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes Brandenburg wird nun personell besser ausgestattet. Insgesamt dreizehn neue Stellen wurden dem KMBD zusätzlich zugewiesen. Davon entfallen allein neun auf den Dienstort Oranienburg. Das geht aus einer Anfrage der Oranienburger Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) an das zuständige Innenministerium hervor.
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