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29.03.2018
Feiler zur Bombenlast in Oranienburg: „Bundesmittel sollen verstetigt werden.“
Uwe Feiler, MdB, berichtete im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Oranienburg über die zurückliegende Regierungsbildung im Bund und sprach anschließend über seine politischen Ziele für den Wahlkreis. Als Mitglied im Finanzausschuss werde er sich dafür einsetzen, dass auch über das Jahr 2018 hinaus Bundeshilfen für die Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bereitstehen. Kritik äußerte Feiler dabei in Richtung brandenburgischer Landesregierung. Trotz hoher finanzieller Rücklagen und Steuermehreinnahmen mache die Koalition aus SPD und LINKE derzeit keinen Cent mehr für die Kampfmittelbeseitigung locker. Stattdessen beteilige sich der Bund seit 2015 mit einem Fonds über 60 Mio. Euro an 50 Prozent der Kosten für die Kommunen, so Feiler. Allein für Oranienburg rechne der CDU Bundestagsabgeordnete dieses Jahr mit einer Erstattung von rund 2 Mio. Euro. Ziel sei nun, dass diese Fondslösung künftig weiter bestehen bleibe und dass auch die systematische Kampfmittelsuche erstattungsfähig werde. Vor allem aber solle das Land Brandenburg die Deckungslücke übernehmen, um stark belastete Kommunen wie Oranienburg bei den Kosten für die Suche und die Beseitigung der Kampfmittel zu entlasten, forderte Feiler und versprach den Mitgliedern hier weiter am Ball zu bleiben.
 

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