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Nicole Walter ist Vorsitzende der CDU Oranienburg und seit zehn Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv. Die 41-jährige Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete hat in dieser Zeit viel bewegt und kandidiert jetzt für den für den Landtag Brandenbu
05.07.2018
Rückblick auf die SVV:
5 neue Spielplätze, Nachtragshaushalt und Gründungsschmerzen einer Holding
Die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Doch das Gute zuerst: Auf Initiative der CDU-Fraktion haben Oranienburgs Stadtverordnete fünf neue Spielplätze beschlossen. Dazu werden nun jährlich 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Außerdem werden die drei Grundschulspielplätze in Süd, Sachsenhausen und Schmachtenhagen geöffnet bis das gröbste Spielplatzdefizit der Stadt abgebaut ist. „Mit diesem Kompromiss aller Fraktionen kommen wir der familiengerechten Kommune wieder einen Schritt näher“, so Nicole Walter-Mundt.
Für die CDU-Vorsitzende sei das ein „Quantensprung“ und ein „Schritt in die richtige Richtung“. Nach jahrelanger Blockade und Verzögerung von Seiten der Verwaltung, könne man nun endlich damit beginnen die Spielplatzwüsten in Oranienburg zu beseitigen. Des Weiteren hatte CDU-Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) seinen ersten großen Auftritt vor der Stadtverordnetenversammlung. Für seine Rede zum Nachtragshaushalt bekam er viel Lob, sogar von SPD-Fraktionsvorsteher Dirk Blettermann. Schade nur, dass von den rund 10 Mio. Euro Mehreinnahmen in 2018 kaum etwas übrig bleibt. Der Grund: Viele Bauvorhaben der Stadt würden teurer als ursprünglich geplant. Dafür müssen dieses Jahr aber wenigstens keine Kredite aufgenommen werden. Zur Farce mutierte hingegen die sogenannte Einwohnerfragestunde. Der geneigte Zuschauer wurde Zeuge, wie Vizebürgermeister Frank Oltersdorf (SPD) die eingereichten Fragen der Einwohner mit vorgefertigten Antwortbriefen abkanzelte. Zurück blieben mehrere fassungslose Oranienburger, die sich irgendwie mehr erhofft hatten als einem vorgelesenen Brief. Fazit: Hier hat ein Format schlicht überlebt! Viel Unmut bekam auch Bürgermeister Alexander Laesicke zu spüren. Gemeinschaftlich und in Orange gekleidet, warteten im Vorfeld der Versammlung mehrere duzend Mitarbeiter der vier stadteigenen Gesellschaften auf die politischen Entscheidungsträger. In Sachen Holding wollte man dem Bürgermeister und den anwesenden Stadtverordneten noch einmal ins Gewissen reden. Man fühlte sich bisher nicht richtig mitgenommen und zu viele Fragen seien wohl noch ungeklärt, hieß es. Angeführt von ver.di-Front-Frau Ellen Naumann, nahmen Sie den Bürgermeister mal so richtig in die Zange. Das Ende vom Lied: Die Mitglieder der SPD-Fraktion bekamen kalte Füße. Trotz abzeichnender Mehrheit für die Holding, haben sich die Stadtverordneten also erst mal darauf geeinigt, die Abstimmung zu verschieben. Jede Wette: ver.di-Front-Frau Naumann und die Mitarbeiter sind auch beim nächsten Mal wieder mit von der Partie./C.H.

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