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13.10.2018
Nicole Walter-Mundt: Wir müssen ein klares Statement nach Potsdam senden
Die Stadtverordneten befassen sich am kommenden Montag erneut mit der Bombenproblematik in Oranienburg. Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung ihre Kürzungen bei der Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung wieder zurücknimmt. Nicole Walter-Mundt, CDU-Landtagskandidatin und Stadtverordnete in Oranienburg, sagt: „Die Landesregierung muss ihrer grundgesetzlich verbrieften Pflicht bei der Gefahrenabwehr nachkommen und die Leistungen des
Kampfmittelbeseitigungsdiensten (KMBD) wieder ausweiten. Vor allem müssen die Herstellung von wasserfreien Bergegruben und die Verdichtung der Bohrlöcher wieder vom Land getragen werden. Es ist ein Unding, dass man sich bei diesen kostspieligen Arbeiten finanziell vollkommen zurückgezogen hat. Das sind mehr als 150.000 Euro je Anomalie, die Oranienburg von den Landespolitikern zusätzlich aufgebürdet bekommen hat. Bei noch 300 vermuteten Bomben im Erdreich entstehen der Havelstadt dadurch Mehrkosten von rund 45 Millionen Euro. Auch die im Raum stehende finanzielle Aufstockung des KMBD wird nicht zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen. Doch statt der dringend benötigten Hilfen für vorbereitende Maßnahmen und Arbeiten zur Wiederherstellung der Ausgangssituation, sendet man uns aus Potsdam derzeit leere Worthülsen. Auch Hinweise, dass man doch die ‚Zustandsstörer‘, sprich private Häuslebauer, zur Kasse bitten könnte, sind wenig hilfreich. Als Stadtverordnete haben wir mal beschlossen, dass die städtische Solidargemeinschaft keine Oranienburgerin und keinen Oranienburger mit den Kosten einer Kampfmittelbeseitigung alleine lässt. Ich finde: Das ist richtig so und an diesem Modell darf sich die Landpolitik in Brandenburg gerne orientieren.“

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