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28.05.2021, 13:35 Uhr
CDU spricht mit Anwohnern der Saalfelder- und Suhler Straße
Nicole Walter-Mundt: „Laesicke soll Einwohnerversammlung einberufen!“
Die Zeiten, in denen die Bürger beim Thema Straßenausbau vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sind vorbei! Denn die Betroffenen wollen mitreden – beim Standard, bei der Gestaltung des Straßenraumes, aber auch bei der künftigen Verkehrsführung im Wohngebiet. Denn sie sind es, die dort Leben und die schlussendlich auch die Kosten für einen Ausbau zu tragen haben. In der Saalfelder- und Suhler Straße hat sich deshalb eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die bestehenden Pläne aus dem Schloss zur Wehr setzt. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, da Bürgermeister Alexander Laesicke eine Beschlussvorlage im Stadtparlament Ende 2020 zurückgezogen hat.
CDU und Bürgerinitiative im Gespräch: Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Saalfelder- und Suhler Straße?

Stattdessen wurde er von den Stadtverordneten im Februar 2021 damit beauftragt, eine Bürgerinformations- und Beteiligungsveranstaltung einzuberufen, damit die Betroffenen ihre Ideen und Anregungen adäquat vortragen können. Diese kann in Corona-Zeiten auch in digitaler oder in hybrider Form stattfinden. Entsprechende Regelungen hat der Landesgesetzgeber bereits zu Beginn des Jahres getroffen und in Gesetz gegossen.

Die Stadtverordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) und Christian Howe (CDU) haben sich am Donnerstagvormittag mit den Vertretern der Bürgerinitiative vor Ort getroffen und zum aktuellen Stand ausgetauscht. Derzeit liegen nämlich die Planungsunterlagen für den Straßenausbau öffentlich und auf der Stadthomepage aus. Die Betroffenen wurden postalisch dazu informiert. Bis zum 02. Juni können sich die Grundstückseigentümer in der Saalfelder- und Suhler Straße schriftlich dazu äußern.

Nicole Walter-Mundt (CDU) sagt: „Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Varianten. Auch Beispielrechnungen zu den anfallenden Kosten sind der Auslegung zu entnehmen. Allerdings vermisse ich vonseiten der Verwaltung und von Bürgermeister Alexander Laesicke den persönlichen Austausch und den Diskurs mit den Betroffenen. Das könnte zur Verständigung beitragen und mögliche Missverständnisse ausräumen. Hier wäre die klassische Beteiligungsveranstaltung, wie vom Stadtparlament ursprünglich auch beschlossen, geeigneter, um auf die Befürchtungen, Fragen oder Anregungen vonseiten der Bürgerinitiative einzugehen und diese gemeinsam mit Ihnen abzuwägen.“

Der Stadtverordnete Christian Howe ergänzt: „Ich vermisse in dem Verfahren aber auch den Blick auf alternative und kostengünstige Formen der Straßenertüchtigung. In einigen Parallelstraßen konnte die Fahrbahn mithilfe von Spritzasphalt- bzw. Tränkdecken bereits adäquat ertüchtigt werden. Der von uns Stadtverordneten beschlossene Prüfauftrag zur Kostenabwägung steht bislang noch aus. Hier ist Bürgermeister Alexander Laesicke in der Pflicht, die Karten nun vollumfänglich auf den Tisch zu legen. Ansonsten ist eine Beschlussfassung zum Straßenausbau in der Saalfelder- und Suhler Straße aus Sicht der CDU-Fraktion derzeit nicht möglich.“

In den Haushaltsverhandlungen 2021 haben die Stadtverordneten die Möglichkeit der Straßenertüchtigung mittels Asphaltspritzdecken ausdrücklich hervorgehoben und weitere Mittel in den Haushalt dazu eingestellt. Der Vorteil: Da es sich um eine Sanierungsmaßnahme handelt, werden die Bürgerinnen und Bürger nicht an den Kosten beteiligt. Die Folgekosten für die Stadt sind zudem überschaubar, die Haltbarkeit in Wohnstraßen mit wenig Verkehrsaufkommen ist langlebig. Die Maßnahme ist ortsüblich und wurde in Oranienburg Süd in den 90er und 2000er Jahren vermehrt durchgeführt.

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