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Nicole Walter ist Vorsitzende der CDU Oranienburg und seit zehn Jahren ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv. Die 41-jährige Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete hat in dieser Zeit viel bewegt und kandidiert jetzt für den für den Landtag Brandenbu
24.09.2018
Landesregierung lässt Oranienburg auf Kosten der Bombenlast sitzen
Die SPD-geführte Landesregierung hat die Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Oranienburg deutlich verringert. Das geht aus einer aktuellen Verwaltungsvorlage an die Stadtverordneten hervor. Demnach lehne es die Landesregierung ab, für die Kosten einer vorbereitenden Grundwasserabsenkung zur Abklärung einer Anomalie und auch für die Kosten zur Verdichtung der Bohrlöcher aufzukommen, um den Ursprungszustand wiederherzustellen.
Nicole Walter-Mundt, Stadtverordnete und Landtagskandidatin der CDU sagt: Das Land muss sich in Sachen Kampfmittelbeseitigung wieder stärker in Oranienburg engagieren. Wir brauchen mehr Personal beim Kampfmittelbeseitigungsdienst und mehr Sachbearbeiter in den entsprechenden Abteilungen der Verwaltung. Vor allem finanziell darf sich die Landesregierung nicht weiter aus der Zuständigkeit stehlen, wie in der jüngeren Vergangenheit leider schon geschehen. Deshalb müssen wir entschlossen darauf drängen, dass das Land die Havelstadt Oranienburg sowohl bei den Kosten für die vorbereitenden Maßnahmen - wie die Herstellung von wasserfreien Bergegruben - als auch bei jenen zur Wiederherstellung des Ursprungzustandes wieder stärker entlastet. Vorbereitende Maßnahmen, wie die Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Bergegrube, wurden ursprünglich vom Land Brandenburg übernommen. Aufgrund der hohen Kosten für die Abklärung einer Anomalie auf der „Kuhwiese“ in Oranienburg-Süd, wurden diese Maßnahmen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ersatzlos gestrichen. Auch für die Einholung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse müsse die Stadt nun finanziell einspringen. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten belaufen sich auf durchschnittlich 150.000 Euro je Verdachtspunkt. Das heißt: Bei noch 300 vermuteten Bombenblindgänger im Erdreich belaufen sich die zusätzlichen Kosten für den städtischen Haushalt auf mindestens 45 Mio. Euro – Geld, das den Oranienburgern für den dringenden Ausbau von Straßen, Schulen oder Kitas fehlen wird.

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