Kernforderungen der CDU zur Bewältigung der Bombenlast erfüllt

Und auch bei den kostenintensiven Leistungen der Grundwassererhaltung hat sich rückwirkend für 2019 etwas getan. Aus Landesmitteln wurden der Havelstadt Oranienburg insgesamt 618.893 Euro für die erforderlichen Maßnahmen am Treidelweg und in der Lehnitzstraße 73 erstattet.

Nicole Walter-Mundt sagt: „Ich freue mich, dass das Ministerium des Innern nun die wichtigen Kernforderungen meiner Heimatstadt zügig umsetzt. Damit ist Oranienburg für die Bewältigung der Bombenlast im Jahr 2020 gut aufgestellt. Die notwendigen zusätzlichen Stellenbesetzungen beim KMBD sind weitgehend abgeschlossen und auch finanziell ist der Posten Kampfmittelbeseitigung in den Haushalten von Stadt und Land gut untersetzt. Zudem greift 2020 der Hilfsfonds des Bundes überproportional, da die fleißigen Mitarbeiter des KMBD im vergangenen Jahr besonders viele Großbomben unschädlich gemacht haben. 2020 kann Oranienburgs Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) daher mit rund 2 Millionen Euro Teilkostenerstattung vom Land und vom Bund rechnen. Dennoch bleibt das Thema Bombenlast in den kommenden Jahren ein Dauerbrenner. So muss der Hilfsfonds des Bundes über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden und bereits im Jahr 2022 werden im Land die erst kürzlich getroffenen Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes evaluiert. Als Landtagsabgeordnete für Oranienburg werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Hilfsleistungen fortgeführt werden. Dazu möchte ich bereits in den kommenden Monaten erste Gespräche mit Innenminister Stübgen (CDU) und unserem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (CDU) führen.“

Die Ausgaben des Landes Brandenburg für die Beseitigung von Kampfmitteln beliefen sich 2019 auf insgesamt rund 9,5 Mio. Euro. Davon wurden allein in Oranienburg 4,6 Mio. Euro eingesetzt. Für 2020 stehen nun insgesamt 16,4 Millionen Euro zur Verfügung – eine Trendumkehr. Denn vor allem die kostenintensiven Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wurden unter der Vorgängerregierung von SPD und DIE LINKE (2009-2019) noch signifikant zurückgefahren. So zum Beispiel 2011, als es die Landesregierung ablehnte, für die erneute Herstellung einer wasserfreien Bergegrube auf der „Kuhwiese“ in Oranienburg Süd aufzukommen. Dort ging es um drei 500-Kilogramm-Bomben, die in einer Tiefe von elf Metern und in unmittelbarer Nähe zur Havel lagen. Auch die Einholung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse wurde seither nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des KMBD gesehen, sondern der unteren örtlichen Ordnungsbehörde zugeordnet, was für Oranienburg Zusatzkosten von durchschnittlich 150.000 € je Anomalie bedeutete. Erst mit der deutlich ausformulierten Kritik der Stadtverordneten an dieser Praxis und dem damit einhergehenden Beschluss (Nr. 1091/2018) des Stadtparlaments im Oktober 2018 hatte im Land ein Umdenken stattgefunden. Für die Kampfmittelsuche und -beseitigung stellt die Stadt Oranienburg trotzdem weiterhin rund 4 Mio. Euro jährlich im Haushalt bereit.