Hintergrund
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Nicole Walter-Mundt
Vorsitzende
Liebe Oranienburgerinnen, liebe Oranienburger,
liebe Besucher,


herzlich willkommen auf der Internetseite der CDU Oranienburg. Gerne möchten wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit vor Ort verschaffen.

Die CDU Oranienburg steht für eine Politik, in der es uns um die Weiterentwicklung unserer Stadt Oranienburg geht. Für uns ist Bürgerbeteiligung eine große Bereichung unserer Arbeit. Wir setzen uns seit Jahren für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur ein.



 
Nicole Walter-Mundt: „Laesicke soll Einwohnerversammlung einberufen!“
Die Zeiten, in denen die Bürger beim Thema Straßenausbau vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sind vorbei! Denn die Betroffenen wollen mitreden – beim Standard, bei der Gestaltung des Straßenraumes, aber auch bei der künftigen Verkehrsführung im Wohngebiet. Denn sie sind es, die dort Leben und die schlussendlich auch die Kosten für einen Ausbau zu tragen haben. In der Saalfelder- und Suhler Straße hat sich deshalb eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen die bestehenden Pläne aus dem Schloss zur Wehr setzt. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, da Bürgermeister Alexander Laesicke eine Beschlussvorlage im Stadtparlament Ende 2020 zurückgezogen hat.
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Hilfen gegen die drohende Innenstadtleere, Foro: Christian Howe
Eine Intitiative von CDU, SPD, Freie Wähler/Piraten, FDP

Der lokale Einzelhandel in Oranienburg hat unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders zu leiden. Durch die Aufgabe von Geschäftsbetrieben droht der Innenstadt ein zunehmender Leerstand sowie der Stadt Oranienburg sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Besonderer Fokus der städtischen Unterstützung soll auf der Wiedereröffnung der Geschäfte nach den coronabedingten Einschränkungen liegen sowie einer langfristigen Hilfe am Standort Innenstadt. Deshalb sollen die Förderungen gekoppelt sein an ein "gegenseitiges Leistungsversprechen" von Stadt, City Gemeinschaft Oranienburg und den Einzelhändler/innen. Das bedeutet, dass die Unternehmen, die eine Förderung erhalten, ihrerseits ein Engagement für eine attraktive Innenstadt zusagen. Hierzu können zum Beispiel garantierte Öffnungszeiten gehören, die Beteiligung an Veranstaltungen in der Innenstadt oder eine attraktive Ladengestaltung. Das "gegenseitige Leistungsversprechen" wird in Kooperation der Stadt, der City Gemeinschaft Oranienburg und dem Geschäftsstraßenmanagement erarbeitet.

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Bisherige Praxis der Verwaltung führt bei betroffenen Bürgern auf Unverständnis
Das Thema Straßenausbau erhitzt die Gemüter – zuletzt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der Saalfelder- und Suhler Straße. Die Stadtverwaltung wollte 2021 eigentlich damit beginnen die beiden Straßen in Oranienburg Süd grundhaft auszubauen. Rund 1 Mio. Euro sind dafür im städtischen Haushalt eingeplant. Bis zu 90 Prozent der Kosten würden später aufgrund der erstmaligen Erschließung der Straßen auf die Anwohner umgelegt. Doch ein wirkliches Mitspracherecht haben die Betroffenen trotzdem nicht. Geht es nun nach den Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen soll sich das ändern.
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Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU-Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch!

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Zu Gast bei der digitalen Mitgliederversammlung war diesmal der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann. Lieber Jan Redmann, herzlichen Dank für die Zuschaltung und den informativen Austausch zum Start der Impfkampagne im Land Brandenburg sowie zur anstehenden Wahl des neuen Parteivorsitzenden der Bundes-CDU am kommenden Wochenende.
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