Vergabe von preisgedämpften Wohnraum muss reformiert werden
Kritik an zu starren Kriterien zur Mietpreis- und Belegungsbindung

Die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) machte sich im Rahmen ihrer Sommertour ein Bild von den aktuellen Vorhaben der WOBA. Dabei kamen auch die aktuellen Herausforderungen der Wohnungswirtschaft und die Erwartungen der CDU-Fraktion vor Ort auf den Tisch.

Priorität haben aus Sicht der CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt dabei zunächst einmal die Fertigstellung des dritten Bauabschnittes in der Weißen Stadt sowie die Sanierung der in die Jahre gekommenen Wohnblöcke in der Villacher- sowie der Klagenfurter Straße. Gerade mit Blick auf das Wohnungsbauvorhaben in der Weißen Stadt und das aktuell schwierige Marktumfeld zeige sich laut Walter-Mundt, dass es rückblickend, richtig war, an diesem Projekt festzuhalten. Denn das neu geschaffene Quartier in der Emil-Büge-Straße stehe beispielhaft für die gelungene Wohnungsbauoffensive des Landes Brandenburg.

„Mit einem Förderdarlehen von rund 12,5 Millionen Euro und Förderzuschüssen von insgesamt 2,2 Millionen Euro beteiligt sich das Land hieran auch finanziell in einem erheblichen Umfang“, so Nicole Walter-Mundt. Das sei aus ihrer Sicht aber auch notwendig, um für die Oranienburgerinnen und Oranienburger preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. „Denn viele Familien, Alleinstehende und Senioren suchen aktuell genau nach solch modernen Wohnungsangeboten in zentraler Lage zu erschwinglichen Mieten.“

Dennoch konnten in der Weißen Stadt noch nicht alle Wohnungen vermietet werden. Dabei stehen bei der WOBA aktuell rund 900 Bewerber auf der Warteliste. Schuld an diesem Kuriosum sind womöglich die „starren“ Kriterien zur Belegungsbindung. Aus Gesprächen mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft und den entsprechenden Verbänden weiß Nicole Walter-Mundt zu berichten, dass vor allem das Segment WBS+20 bei der Wohnungsvergabe Kopfzerbrechen bereitet. So gebe es unter den Bewerbern schlicht zu wenige, die so wenig Geld verdienen, dass sie das Kriterium für den Wohnberechtigungsschein erfüllen könnten.

Immerhin sei man sich in Potsdam und beim zuständigen Ministerium dieser Problematik bewusst und sucht gemeinsam mit den Wohnungsbauunternehmen nach praktikablen Lösungen. Für Nicole Walter-Mundt sei jedoch klar, dass die Vergabekriterien bei gefördertem Wohnraum reformiert gehören. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die nicht arbeiten gehen, einen Anspruch auf eine topmoderne neue Wohnung zu 6 Euro oder 7 Euro den m² haben, die Krankenschwester, die Kassiererin oder der Handwerkergeselle jedoch nicht. Das müssen wir künftig stärker im Blick behalten und die Kriterien der Wohnungsvergabe im preisgedämpften Segment endlich fairer ausgestalten“, fordert Walter-Mundt, die auch wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist.

Nach Fertigstellung des letzten Bauabschnittes der Weißen Stadt im Frühjahr 2025 steht man bei der WOBA womöglich vor dem gleichen Problem. Denn die Belegungsbindung bei der Vergabe des geförderten Wohnungsbaus sind vom Fördermittelgeber klar geregelt. 50 der 63 neuen Wohnungen des dritten Bauabschnittes in der Weißen Stadt müssen gemäß den Förderrichtlinien des Landes Brandenburg nach ihrer Fertigstellung belegungs- und mietpreisgebunden vergeben werden. 26 Wohneinheiten gehen dabei für rund 6 Euro den Quadratmeter und 24 Wohneinheiten für rund 7,50 Euro den Quadratmeter in die Vermietung. Voraussetzung dafür ist die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins (WBS bzw. WBS+20).