Die CDU-Fraktion lehnt die neuen Freidhofsgebührensatzung der Stadt Oranienburg ab.
Christian Howe, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-Fraktion wird der neuen Friedhofsgebührensatzung nicht zustimmen. Die vorgesehenen Gebührenerhöhungen sind aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig und bedeuten für viele Angehörige eine zusätzliche finanzielle Belastung in einer ohnehin sensiblen Lebenssituation.
Kritisch sehen wir zudem, dass die Gebühren offenbar über zehn Jahre nicht grundlegend überprüft wurden. Regelmäßige Anpassungen wären aus unserer Sicht der bessere Weg gewesen, um starke Gebührensprünge zu vermeiden.
Darüber hinaus vermissen wir bislang ein ausgewogenes Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Die Bürger werden zunehmend mit höheren Gebühren und Abgaben konfrontiert, während konkrete Einsparmaßnahmen in der Verwaltung kaum erkennbar sind. Haushaltskonsolidierung muss vorrangig bei den Ausgaben und Strukturen ansetzen, bevor weitere Belastungen für die Bürger beschlossen werden.“
Die Stadtverwaltung plant eine Gebührenerhöhung von bis zu 60 Prozent, Foto: Christian Howe
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